Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“.

Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch weiterhin die Digitalministerin in der Pflicht:

„Die Ministerin rühmt sich für die 5G-Abdeckung, doch liegen zwei der drei am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise in Hessen. Frau Sinemus sollte sich erst um die Pflicht und danach um die Kür kümmern, denn von 5G können Menschen im ländlichen Raum bislang nur träumen.“

Kaffenberger: „Vom Süden bis in den Norden Hessens ist auf Grund der Funklöcher nur Stille zu vernehmen. Besonders schlimm ist es im Odenwald und im Werra-Meißner-Kreis. Geförderte Mobilfunkmasten sind bisher auch keine errichtet worden. Das Förderprogramm der Ministerin ist ein zahnloser Tiger.“

Das gelte genauso für den Mobilfunkpakt des Landes. Die Versorgungsauflagen des Bundes seien verbindlich und würden sanktioniert. „Die Mobilfunknetzbetreiber erfüllen aber nicht mal diese fristgerecht. Wieso sollten sie sich an die freiwillige Selbstverpflichtung aus dem Mobilfunkpakt halten? Dieser Pakt ist demnach nicht mehr als eine PR-Aktion und somit ein zahnloser Tiger 2.0.“

Kaffenberger fordere Klarheit über die Mobilfunkversorgung. „Die SPD-Fraktion beantragt daher zum Haushalt Mittel, um die Versorgung nachzumessen und wird einen entsprechen Antrag einbringen, um Transparenz zu schaffen. Damit Hessen nicht weiterhin Schlusslicht bleibt, werden wir außerdem einen Entwurf für ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorlegen, denn in Hessen besteht dringender Handlungsbedarf“, so Kaffenberger.