Rund um Wiesbaden entsteht auf Grund der maroden Salzbachtalbrücke ein riesiges Verkehrschaos, der Verkehrsminister versucht seine Fehler zu überdecken und ein Ende ist nicht in Sicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Tobias Eckert: „Seit 2009 ist bekannt, dass die Brücke marode ist und dringend erneuert werden muss. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2021, und statt eines Neubaus steht über dem Salzbachtal heute eine einsturzgefährdete Ruine, die das Rhein-Main-Gebiet an den Rand des Verkehrskollapses führt. Dieser Zeitablauf ist keinem normalen Menschen mehr zu erklären. Wir lassen nicht zu, dass sich Verkehrsminister Al-Wazir beim Beinahe-Zusammenbruch der Salzbachtalbrücke weiter hinter Zuständigkeitsdiskussionen versteckt. Es geht nicht, dass der Minister auf der einen Seite auf die Vorgängerregierungen und auf der anderen Seite auf die aktuelle Zuständigkeit der Autobahn GmbH verweist.“
Seit seinem Amtsantritt 2014 bis zur Übergabe der Zuständigkeit Anfang dieses Jahres an den Bund trage Tarek Al-Wazir als Minister Verantwortung für diese Brücke. In diese Zeit fielen einige Vorgänge, die Warnsignale hätten sein müssen und ein Handeln des Ministers erfordert hätten. Eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen ziehe sich bei der Salzbachtalbrücke durch die Amtszeit des Verkehrsministers. Die Einstellung der händischen Sonderprüfung ab November 2019 sei ein besonders eklatanter Fehler.
„Was eigentlich hat Al-Wazir in den vergangenen sieben Jahren in seiner Amtszeit und damit in seiner Verantwortung getan, um die Katastrophe zu verhindern? Wir sind davon überzeugt, dass man die gravierenden Probleme hätte früher erkennen müssen. Es gibt akut 37 Brücken im Bereich der Landesstraßen mit lastbeschränkenden Maßnahmen. Die Erhaltung und Sanierung dieser Brücken fallen in die originäre Zuständigkeit des hessischen Verkehrsministeriums. Da kann es keine Ausreden geben. Wir halten Schwarzgrün seit Jahren vor, dass das Land seit Jahren in unser Straßen- und Brückensystem zu wenig investiert. Wir laufen dem Mangel hinterher und der Minister zeigt bisher nicht auf, wie sich dies dauerhaft und langfristig ändern wird. Wir erwarten, dass jetzt endlich Verantwortung übernommen wird. Es bröckelt bei Schwarzgrün, nicht nur an der Salzbachtalbrücke“, so Eckert.