Seit Tagen streiken etwa 50 Trucker einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen, auch am heutigen Ostersonntag. Vereine und Gewerkschaften aus der Umgebung stehen ihnen bei und spenden Lebensmittel und Getränke. Nachdem es am Freitag zur Eskalation gekommen ist, die Raststätte gesperrt wurde und sich der Besitzer der Spedition gewaltsam Zugang zu den LKWs mithilfe eines Security-Unternehmens verschaffen wollte, soll es heute im Rahmen eines Grillfestes ab 17 Uhr weitere Solidaritätsbekundungen für die Trucker geben.

Dazu sagte Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Polizei hat im Zuge des martialischen Auftretens der Sicherheitsleute auf der Raststätte Gräfenhausen von schwerem Landfriedensbruch, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung gesprochen. Etliche Mitarbeiter des Security-Unternehmens wurden festgenommen, befinden sich aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Wir als SPD-Fraktion stehen solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer, die von Ausbeutung und miserablen Arbeitsbedingungen betroffen sind und einzig und allein für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen streiken. Das, was am Freitag geschehen ist, darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“

Gegen 17 Uhr werde der Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, zu einem von Gewerkschaften organisierten Grillfest an der Raststätte an der A5 erwartet, um den Fahrern die uneingeschränkte Solidarität der SPD-Fraktion zu bekunden und ihnen Mut zuzusprechen.

Günter Rudolph: „Man kann nur hoffen, dass es nicht zu weiteren Zwischenfällen kommt, aber der grundsätzliche Konflikt scheint noch nicht gelöst zu sein. Der Spediteur und das Sicherheits-Unternehmen stellen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Hessen dar und aus dem Grund muss man sich fragen, was eigentlich der hessische Innenminister Peter Beuth zu dem Konflikt sagt und wie er ihn zu lösen vermag? Es darf keine Selbstjustiz auf hessischem Grund geben.“