Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat seine Kritik an CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und an dem von ihr zu verantwortenden Projekt „eJustice“ erneuert.

„Nachdem der Rechnungshof öffentlich gemacht hat, dass die Kosten bei ‚eJustice‘ komplett aus dem Ruder laufen, weil das Projekt schlecht geplant und schlecht gesteuert wurde, fällt der Ministerin wieder einmal nichts Besseres ein, als die Schuld bei anderen zu suchen. Ihr Versuch, alle Verantwortung für das Projektchaos und die rasant gestiegenen Kosten auf den Bund und den Projektpartner Nordrhein-Westfalen abzuschieben, ist allerdings sehr fadenscheinig“, kritisierte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Zuvor hatte die Ministerin in einem Pressegespräch, aus dem u.a. die FAZ heute berichtet, die Behauptung aufgestellt, die Planungs- und Kostenprobleme bei der Digitalisierung der hessischen Justiz seien vor allem durch unklare Vorgaben des Bundes und durch Verzögerungen bei der Entwicklung der so genannten E-Akte entstanden, bei der das Land Nordrhein-Westfalen federführend sei.

„Die Justizministerin wird mit dieser schwachen Begründung nicht durchkommen“, sagte Günter Rudolph, „denn an den Tatsachen kann sie nichts ändern: Das Projekt ‚eJustice‘ ist um sechs Jahre im Zeitverzug und wird das Land Hessen statt 37 Millionen Euro nun mindestens 168 Millionen, wahrscheinlich aber eher 225 Millionen Euro kosten. Das hätte die Ministerin erkennbar gerne unter der Decke gehalten, aber der Hessische Rechnungshof hat ihr da einen Strich durch die Rechnung gemacht und das Projekt öffentlich angeprangert. Vielleicht will Frau Kühne-Hörmann deswegen auch dem Rechnungshof noch eine Mitverantwortung in die Schuhe schieben, indem sie beklagt, dieser habe sich geweigert, bei ‚eJustice‘ beratend tätig zu werden. Aber: Der Hessische Rechnungshof ist eine Kontrollinstanz, nicht die Projektberatungsagentur der Landesregierung. Man sollte erwarten, dass eine hessische Staatsministerin der Justiz das weiß.“

Ministerin Kühne-Hörmann stehe unverändert in der Verantwortung für das verunglückte Digitalisierungsprojekt, so Günter Rudolph, der sagte: „Einfach nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, reicht zur Erklärung der Planungspannen und der Kostenexplosion bei ‚eJustice‘ nun einmal nicht aus. Der Vorgang belegt einmal mehr, dass die Justizministerin nicht imstande ist, ihrem Amt und der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden. Es bleibt die Frage, wann Ministerpräsident Bouffier endlich einschreitet, um den Peinlichkeiten ein Ende zu setzen.“