Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu Russlandbeteiligungen der Fraport AG beschäftigt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:

„Viel Neues konnte oder wollte CDU-Finanzminister Boddenberg in Bezug auf die Russlandbeteiligungen der Fraport AG heute nicht mitteilen. Allerdings mussten wir lernen, dass die Fraport AG bis zum Jahr 2025 überhaupt keine Möglichkeit hat, ihre Geschäftsanteile in Höhe von 25 Prozent an dem russischen Unternehmen Northern Capital Gateway (NCG) zu veräußern, das den Flughafen Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg betreibt. Weshalb der Gesellschaftervertrag keine Exit-Klausel enthält, die beispielsweise im Falle eines Krieges wirksam werden könnte, müssen der Vorstand der Fraport AG und der Aufsichtsrat des Unternehmens beantworten – und im Aufsichtsrat finden sich einige Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Spätestens, wenn nachgewiesen wird, dass der Airport Pulkowo von Seiten des russischen Militärs genutzt wird, muss die Lage dort ganz neu bewertet werden – denn allerspätestens dann ist eine rote Linie überschritten.“