Am heutigen Donnerstag hat der hessische Finanzminister Dr. Schäfer den Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisierte den Bericht als „teure Hochglanzbroschüre, die Probleme aufzeigt, aber keine Lösungen bietet“.

Weiß bemängelte, dass der Finanzminister mit dem bereits zehnten Bericht dieser Art wieder einmal viel Geld für dessen Erstellung und Druck ausgeben habe, sich mit Transparenz rühme, jedoch keine vernünftigen politischen Konsequenzen auf die im Bericht aufgezeigten Probleme folgen ließe.

Im Geschäftsbericht werde deutlich, wie hoch die Belastungen des Landeshaushaltes durch Pensionskosten sind. „Auf der einen Seite beklagt der Finanzminister diese finanzielle Last der Pensionskosten und auf der anderen Seite bläht die Landesregierung die politische Führung mit einem neuen Ministerium und einem zusätzlichen Staatssekretär weiter auf und schafft so weitere Pensionslasten“, sagte Weiß. 

Auch die Tilgung der Kapitalmarktschulden im Jahr 2018 mit nur 200 Millionen Euro sei wieder einmal enttäuschend ausgefallen. „Die Landesregierung rühmt sich mit dem Schuldenabbau, ist aber tatsächlich nur zu Minimalschritten bereit“, so der SPD-Finanzpolitiker. Jüngster Beweis dafür sei der Nachtragshaushalt 2019. „Obwohl das Land fast eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung hat, wird nicht ein Cent zusätzlich in die Tilgung von Altschulden gesteckt“, kritisierte Weiß.