Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich kritisch zu den gestern Abend vom Bund und den Ländern getroffenen Corona-Beschlüssen geäußert. Faeser sagte am Donnerstagmorgen in Wiesbaden, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auseinandergegangen sei, ohne das Beschlossene in einen langfristigen Stufenplan einzuordnen.

„Die Entscheidung, am 1. März die Friseure – und nur diese – wieder zu öffnen und alle anderen Regeln für drei Wochen fortzuschreiben, steht nun für sich alleine, weil sie nicht in eine mittel- und langfristige Strategie zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise eingebunden ist. Das wird zwangsläufig kritische Fragen aus anderen Branchen zur Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden provozieren“, sagte Nancy Faeser.

Sie plädierte erneut für einen verbindlichen Stufenplan, der Inzidenzschwellen festlege, bei deren Unterschreiten bestimmte Lockerungen der Infektionsschutzregeln erfolgten. Faeser sagte: „Die Menschen brauchen endlich eine langfristige Perspektive, wie es weitergehen soll, wenn wir die Akzeptanz der geltenden Einschränkungen des Alltags erhalten wollen. Unternehmer, Gewerbetreibenden und Freiberuflern brauchen Klarheit, um den Wiedereinstieg in die reguläre Geschäftstätigkeit zu organisieren. Dasselbe gilt für die Wiedereröffnung von Museen, Bühnen und anderen Kulturstätten, aber auch Freizeiteinrichtungen und das Schaustellergewerbe. Insofern wäre es essentiell gewesen, sich auf einen Stufenplan zu verständigen, statt im Wesentlichen den status quo fortzuschreiben.“

Richtig sei hingegen die Entscheidung, die Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieherinnen vorzuziehen, so Faeser. „Außerdem setzt der Beschluss von gestern Abend endlich eine Forderung der hessischen SPD um, die schon lange im Raum steht, nämlich die Ausweitung der Corona-Tests bei Lehrkräften und Erziehern. Das begrüße ich ausdrücklich.

Dass in der Frage der Schulöffnungen und der Unterrichtsorganisation unter Corona-Bedingungen nun jedes Bundesland seinen eigenen Weg gehe, trage nicht zur Chancengleichheit in der Bildung bei, kritisierte Nancy Faeser. Sie sagte: „An dieser Stelle hätte man sich mehr Gemeinsamkeit der Länder gewünscht. Um das weitere Vorgehen in Hessen zu beraten, werden wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Landtag beantragen. Ich gehe davon aus, dass am Ende der Wechselunterricht, den die SPD seit Monaten fordert und den der Kultusminister bisher beharrlich verweigert hat, wenigstens bis zum Ende dieses Schuljahres in den hessischen Schulen Standard wird.“