Ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg offensichtlich vom russischen Militär für Transportflüge genutzt wird – mutmaßlich auch im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die militärische Nutzung des Flughafens Pulkowo wird zum Problem für die Fraport AG, die an der russischen Betreibergesellschaft mit 25 Prozent der Geschäftsanteile beteiligt ist – und für den Fraport-Aufsichtsratsvorsitzenden, den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).
Dazu sagte Marius Weiß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Fachsprecher seiner Fraktion für den Flughafen Frankfurt:
„Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD in Hessen ist es inakzeptabel, dass die Fraport AG nach wie vor Geschäfte in und mit Russland macht. Ein deutsches Unternehmen das – wie die Fraport AG – mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist und an dem allein das Land Hessen mehr als 30 Prozent der Anteile hält, darf aus unserer Sicht keine Geschäftsbeziehung zum Flughafen Sankt Petersburg und damit zum Regime des Kriegstreibers und Kriegsverbrechers Putin unterhalten.
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg von der CDU, der Vorsitzender des Fraport-Aufsichtsrats ist, hat im Haushaltsausschuss des Landtags auf Nachfragen mehrfach erklärt, der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg werde nicht für militärische Zwecke genutzt. Nur wenn der Flughafen direkt in kriegerische Ereignisse verwickelt wäre, sei ein Ausstieg der Fraport aus ihrem Engagement dort vertragsrechtlich möglich. Nach den jüngsten Veröffentlichungen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gibt es berechtigte Zweifel daran, dass Minister Boddenberg das Parlament korrekt und wahrheitsgemäß informiert hat.
Daher haben wir als SPD-Fraktion heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Geschäftsgang gegeben, den wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag kommender Woche aufrufen werden. Wir erwarten Antworten von Minister Boddenberg auf unseren Fragen, ob und ab wann die Landesregierung von den Flügen des russischen Militärs wusste, die laut dem journalistischen Rechercheverbund seit Beginn des Ukrainekrieges über Sankt Petersburg-Pulkowo abgewickelt werden. Außerdem möchten wir wissen, ob uns der Minister korrekt über Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes informiert hat und ob die Landesregierung von CDU und Grünen weiterhin keine Möglichkeit und keine Veranlassung sieht, das Fraport-Engagement in Putins Heimatstadt zu beenden.“