Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu Beratung und ärztlicher Versorgung erhielten. In jüngster Zeit haben einschüchternde Demonstrationen und Mahnwachen von sogenannten Lebensschützern vor Beratungsstellen und Arztpraxen stattgefunden, die Frauen in einer Schwangerenkonfliktsituation betreuten.

Gnadl sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Dass im Jahr 2019 Frauen in Deutschland und in Hessen überhaupt besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen, um ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Beratung bei einer ungeplanten Schwangerschaft in Anspruch nehmen zu können oder auch einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ist an sich schon beschämend und beunruhigend. Sowohl religiös-fundamentalistische wie auch völkische Gruppierungen wollen Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen. Da sie das zum Glück politisch und rechtlich nicht schaffen, versuchen sie es mit Einschüchterung und Psychoterror.“

Wo versucht werde, Menschen zu bedrängen und zu nötigen, wo Persönlichkeitsrechte verletzt, Menschen, die sich gesetzeskonform verhielten, denunziert würden oder sogar der Holocaust relativiert werde, da werde das Demonstrationsrecht missbraucht. Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.

„Wir müssen praktikable, wirksame und grundrechtskonforme Wege finden, schwangere hilfesuchende Frauen in einer Konfliktsituation besser zu schützen. Und das muss zeitnah passieren, nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode“, forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD. Im Grundsatz zeigten die entsprechenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für mehr Schutz von schwangeren Frauen und Beratungsstellen in die richtige Richtung. „Es darf bei der Ankündigung nicht bleiben. CDU und Grüne müssen nun handeln. Aussitzen geht hier nicht mehr“, so Gnadl an die Adresse der schwarzgrünen Koalition gerichtet.