Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es nicht Bestandteil der Regelausbildung in der Medizin ist. Auch in Hessens Kliniken werden aktuell regelhaft keine Abbrüche vorgenommen.
Dazu erklärt Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Eine sukzessive Reduzierung von gesetzlich vorgeschriebenen Angeboten für Frauen in Not quasi durch die Hintertür, nämlich durch Nichtstun dieser Landesregierung, nehmen wir nicht hin. Selbst Gespräche mit Ärztinnen und Ärzten oder den Beratungsstellen hält Minister Klose aktuell nicht für notwendig.“ Deshalb habe ihre Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den in §13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes formulierten Versorgungsauftrag für ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen wahrzunehmen und eine flächendeckende Planung für Hessen zu erstellen.
„Wir stellen mit unserem Antrag mehrere Forderungen auf, um die Versorgungsstruktur sicherzustellen. So soll z.B. ein regelmäßiges Monitoring über die ausreichende Versorgung vorgenommen werden. Zudem muss die Anreise zu Praxen und Kliniken angepasst werden. Diese sollen innerhalb einer Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen sein. Und um die Zahl an Stellen zu erhöhen, die Abbrüche durchführen, sollten hessische Krankenhäuser und Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angewiesen werden, Eingriffe durchzuführen, um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen“, so Gersberg.