Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte identifiziert worden seien, die Mitglieder von Chatgruppen waren, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. „Anders, als vom Innenminister ursprünglich behauptet, geht es dabei nicht nur um Beamte aus dem Bereich des SEK Frankfurt, es waren auch Beamte beim Landeskriminalamt, bei Polizeipräsidien und sogar beim Landespolizeipräsidium beteiligt – also einer Abteilung des Innenministeriums“, so Rudolph.

Der neuerliche Vorfall um rechtes Gedankengut in der Hessischen Polizei erschüttere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden, erschwere deren Arbeit und bringe tausende von Polizeibeamtinnen und –beamten in Misskredit. Günter Rudolph sagte: „Der Innenminister von der CDU fordert nun eine neue Fehler- und Führungskultur auf der unteren und mittleren Ebene der hessischen Polizei. Aber er blendet dabei völlig aus, dass die Führungs- und Fehlerkultur ganz oben geprägt werde – vom Minister selbst.“

Die vom Innenminister selbst beklagte „Verrohung“ des Frankfurter SEK und die Abgestumpftheit von Polizeibeamten gegenüber rechtsextremistischen Inhalten seien alarmierende Signale dafür, dass es in Teilen der hessischen Sicherheitsbehörden ein Haltungs- und Führungsproblem gebe, sagte Günter Rudolph.

„Der Innenminister ist seit über sieben Jahren im Amt. Er trägt die politische Verantwortung für alles, was innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches geschieht. Er hatte lange genug Zeit, die neue Führungskultur zu schaffen, die er nun verspricht. Er hat dabei kläglich versagt. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Innenministerium“, so Rudolph.