Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte nach der Vorstellung des Berichts heute in Wiesbaden:

„Die Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Angelika Nußberger und ihr Stellvertreter Jerzy Montag haben deutlich gemacht, dass die Situation in der hessischen Polizei nicht länger kleingeredet werden kann und darf. Beide zeigten sich besorgt und erschüttert angesichts der Fälle von Fehlverhalten, mit denen sie sich auseinandersetzen mussten, und haben CDU-Innenminister Beuth in ihrem Bericht eine Vielzahl von Handlungsfeldern aufgezeigt, in denen hart gearbeitet werden muss, um verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Der Bericht greift auch die bisherige Kommunikation innerhalb der hessischen Polizei auf, der es an Klarheit und Zielgerichtetheit fehlt. Die transparente Kommunikation nach innen und außen, die wir seit langem fordern, fehlt dem Innenminister nach wie vor.

Der Bericht legt offen, wie wenig wirksam die bisher ergriffenen Maßnahmen unter Minister Beuth waren. Hier reichen die Mängel von der polizeilichen Aus- und Fortbildung über die fehlende Bereitschaft, sich mit der Opferperspektive auseinanderzusetzen, und Versäumnisse im Bereich des Datenschutzes bis zur bereits erwähnten unzureichenden Kommunikation. Der Ist-Zustand, den der Bericht darlegt, ist mit ‚trostlos‘ noch sehr wohlwollend beschrieben. Es bleibt zunächst die Feststellung, dass der Innenminister aus den Vorfällen der zurückliegenden Monate und Jahre nichts gelernt hat.

Daher zweifele ich auch daran, ob der von der Kommission festgestellte ‚erhebliche Reformbedarf‘ mit diesem Innenminister angegangen und erfolgreich abgearbeitet werden kann. Dabei wären die angemahnten Reformen auch und gerade Reformen im Sinne all jener Polizistinnen und Polizisten in Hessen, die engagiert und redlich ihren Dienst tun.

Grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen, wenn ein Innenminister auf externen Sachverstand angewiesen ist, um Defizite in seinem Verantwortungsbereich zu erkennen. Dass die Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Nußberger empfiehlt, an den Leitbildprozess anzuknüpfen, den die rot-grüne Landesregierung in den 1990er Jahren aufgesetzt hatte, zeigt, dass es den CDU-Innenministern seit 1999 – von Bouffier über Rhein bis Beuth – schlichtweg egal war und ist, unter welchen Umständen die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei arbeiten und wie es um deren innere Verfasstheit bestellt ist.“