Heute debattiert der Hessische Landtag über die Verkehrswende und die Nahmobilität in Hessen. Das Land Hessen muss investieren, denn Mobilität von Morgen hängt von einem leistungsstarken ÖPNV, guten Rad- und Gehwegen und verbesserter Verkehrssicherheit ab.

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu in der Debatte:

„Das Volksbegehren aus August 2022 hat mehr als deutlich gemacht, dass innovative, alternative und verlässliche Mobilität die Hessinnen und Hessen bewegt und das, was Verkehrsminister Al-Wazir macht, ist nicht ausreichend. In Hinblick auf eine zukunftsfeste Mobilität für Hessen geschieht zu wenig.“

Die Demokratie bedinge, dass Volksbegehren mit diesem hohen Maß an öffentlichem Interesse auch parlamentarisch diskutiert würden. Diskussionen dazu seien aber im Keim erstickt worden. Doch habe die Initiative die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken können, das schon zu lange zu sehr vernachlässigt wurde. Der Ansatz aber sei spannend, da er die verschiedenen Verkehrsträger zusammen denke.

„Integrierte Verkehrskonzepte sind der Schlüssel zur Verkehrswende. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Mobilität. Wir brauchen eine gute finanzielle sowie personelle Ausstattung des ÖPNV. Wir brauchen aber vor allem Gestaltungswillen – gerade hier sollte sich die Landesregierung beispielsweise endlich ihrer Verantwortung für die Radwegeinfrastruktur bewusstwerden.

Stattdessen legt die Landesregierung aus CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nahmobilität vor, welches lediglich den Status quo beschreibt, seinem Namen aber nicht gerecht wird. Denn der Status quo gestaltet nicht die Mobilität von Morgen. Dafür braucht es den Willen und das Können, bestenfalls beides, bei der Landesregierung sucht man beides jedoch vergeblich“, so Eckert.