Vor dem Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Daniel M. ausgesagt, der Leiter der Sonderkommission „Liemecke“, die in dem Fall ermittelte. Dabei stufte M. die Tat als einen Fall von Rechtsterrorismus ein. Der wegen Mordes verurteilte Stephan Ernst sowie sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. zeichneten sich durch eine hohe Affinität zu Gewalt und zum Besitz von Schusswaffen, durch eine enge Vernetzung in rechtsextremen Strukturen und eine radikal rechte Ideologie aus. Auch der Messerangriff auf Ahmed I. im Jahr 2016 sei nach Einschätzung des Kriminalbeamten das Ergebnis der Beziehung zwischen Ernst und H. gewesen.

Günter Rudolph, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss sagte dazu: „Es ist erneut deutlich geworden, dass die politische Führung der hessischen Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Szene, die gewaltbereit bis zum Mord ist, nicht die erforderliche Wachsamkeit entgegengebracht hat. Deswegen konnte sich der braune Sumpf in Nordhessen, aus dem der Mörder von Dr. Walter Lübcke stammt, nahezu ungehindert entwickeln. Dass Stephan Ernst, den der hessische Verfassungsschutz in einer kompletten Fehleinschätzung der Wirklichkeit als ‚abgekühlt‘ betrachtete, sich später im Dunstkreis der AfD wohlfühlte, belegt, in welch erschreckendem Maße vermeintlich ‚bürgerliche‘ Kreise am äußersten rechten Rand für gewaltbereite Neonazis anschlussfähig sind.“