Vor dem Hintergrund von tätlichen Angriffen auf jüdische Studierende an mehreren deutschen Hochschulen fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag, Lucas Schmitz (CDU) und Bijan Kaffenberger (SPD), einen entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus an allen Hochschulen:

„Wir verurteilen jede Form von verbaler oder gar körperlicher Gewalt gegen jüdische Studierende an unseren Hochschulen aufs Schärfste. Jeder einzelne dieser widerwärtigen Vorfälle ist einer zu viel. Jüdische Studierende erfahren zunehmend mehr Anfeindungen und fühlen sich nicht mehr sicher.

Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und unsere jüdischen Studierenden an den Hochschulen zu schützen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag wenden sich aktiv gegen jede Form von Antisemitismus an Hochschulen. Gemeinsam mit den Hessischen Hochschulen werden wir präventive und repressive Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen kann eine erste Maßnahme sein, die wir gemeinsam mit den Hochschulen angehen wollen“, so Lucas Schmitz und Bijan Kaffenberger.

Die neue Hessenkoalition greift damit eine Forderung der Kultusministerkonferenz vom 7. Dezember auf, die als Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle an deutschen Hochschulen die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert hatte.[1]

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen sind vermehrt antisemitische Vorfälle an Hochschulen zu beklagen. Zuletzt wurde ein jüdischer Student der FU Berlin tätlich angegriffen und musste mit Knochenbrüchen in das Krankenhaus gebracht worden. Auch Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober in Frankfurt und Kassel wurden durch antisemitische Parolen gestört. Diesem Klima der Angst treten die Koalitionsfraktionen mit aller Entschiedenheit entgegen.

„Hochschulen sind freie, aber keine rechtsfreien Räume. Wir brauchen konkrete Anlaufstellen und präventive Maßnahmen, um den grassierenden Antisemitismus zu bekämpfen. Eine Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus an jeder Hochschule kann hierfür eine erste sinnvolle Maßnahme sein. Wir brauchen feste Strukturen und rechtssichere Sanktionen bei antisemitischen Vorfällen. Nur so können wir jüdische Studierende an unseren Hochschulen schützen und ein Sicherheitsgefühl zurückgeben. Die Zeit des Redens muss vorbei sein, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Das sind wir den vielen jüdischen Studierenden schuldig. Wer jüdische Menschen angreift, hat an unseren Hochschulen nichts verloren,“ so die beiden Fachsprecher von CDU und SPD.

[1] 2023_12_07-KMK-Aktionsplan-gegen-Antisemitismus-Israelfeindlichkeit.pdf