Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, äußert sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich des Windparks auf dem Taunuskamm. Das Gericht hat am vergangenen Freitag der Klage der Eswe Taunuswind GmbH gegen das Land Hessen stattgegeben. Kaweh Mansoori fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich endlich klar zu erneuerbaren Energien zu bekennen – einschließlich der Windkraft:

„Für die Energiewende brauchen wir in Hessen eine Regierung, die sich offensiv zu Wind- und Solarenergie bekennt. Dass die amtierende Landesregierung per Gerichtsurteil zur Genehmigung von Windenergieanlagen gezwungen werden muss, ist schlecht für die Energiewende. Wir haben in Hessen bereits in der zweiten Legislatur eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen und dennoch ist Hessen in Sachen Zubau von Windkraftanlagen unter den deutschen Bundesländern nicht einmal mehr Mittelmaß. Hessen findet sich auf einem miserablen elften Platz. Von den großen Flächenbundesländern ist nur noch Bayern schlechter.“

Im konkreten Fall auf dem Wiesbadener Taunuskamm geht es um zehn Windräder. Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat dem Windpark bereits 2015 zugestimmt. Das Regierungspräsidium als Vertretung für das Land Hessen verweigerte Ende 2016 die Genehmigung. „Unser Land braucht, um seine Klimaschutzziele zu erreichen, einen mutigen Zubau von erneuerbaren Energien. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind in den letzten Jahren in diesem Bereich entstanden und weitere werden entstehen – auch in Hessen. Dafür braucht es aber ein klares Bekenntnis zur Energiewende und Planungssicherheit für hiesige Unternehmen. Die Blockade von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und dem Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schadet dem Klima, den Beschäftigten und der Wirtschaft“, so Mansoori.