Ein bisschen Licht, aber auch ganz viel Schatten sehen die Experten und Anzuhörenden bei der Anhörung der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Vor allem die Entdemokratisierung der Hochschule und die Erweiterung der Befugnisse des Hochschulrats stoßen auf Kritik. Hier sind Veränderungen des Gesetzeswerks dringend geboten, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden.
Die SPD werde die breite Front aus Fachhochschulen, Universitäten, Gewerkschaften und Studierenden, die sich für mehr Demokratie an den Hochschulen und eine stärkere Stellung des Senats einsetzt, unterstützen. Der Hochschulrat mit beratender Funktion hat sich aus unserer Sicht bewährt und dabei soll es bleiben, so Grumbach.
Aber auch an anderen Stellen schieße der Gesetzentwurf über das Ziel hinaus. So sei von den Arbeitsnehmervertretern deutliche Kritik an den vorgesehen personalrechtlichen Regelungen gekommen. Beispielsweise sind Haustarifverträge an den Hochschulen abzulehnen. Denn sie führen zu Unsicherheiten und im Zweifelsfalle zu Verschlechterungen für die Mitarbeiter. Deswegen fordern wir als SPD ganz klar, dass die Hochschulen im Tarifgefüge des Landes verbleiben und das muss für alle Beschäftigten an den Hochschulen gelten, sagte Grumbach.
Im Hinblick auf die verfasste Studierendenschaft stellte Grumbach klar, dass die SPD für die Beibehaltung und Ausweitung der studentischen Beteiligungsrechte kämpfen werden. Wichtige strukturelle Bausteine sollen nach der Vorstellung der Landesregierung aus dem Gesetz verschwinden sei es bei der Gremienstruktur, sei es bei konkreten Beteiligungsrechten oder aber bei dem Schutz von Benachteiligung derjenigen, die in den Gremien mitarbeiten. Das ist falsch, undemokratisch und rückwärts gewandt, so Grumbach.
Für die SPD kündigte Grumbach abschließend eine umfangreiche Auswertung der Anhörung an, die in entsprechenden Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf münden werde.