In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie stattgefunden. Innerhalb von drei Legislaturperioden seien die Kosten zur Realisierung des Projekts von geplanten 37 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro angestiegen.

Kummer: „Eine unglaubliche Kostenexplosion und auch die Hilferufe aus der Justiz selbst werden immer lauter.“ Diese Woche habe die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt erklärt, dass die Frist zur Einführung der E-Akte nicht einzuhalten sei. „Wir sehen, wie die fehlerhafte Projektplanung eine aberwitzige Situation hervorruft, denn in den Gerichten muss einem immensen Mehraufwand sehr viel gedruckt werden. Alle elektronischen Eingänge müssen in Papier umgewandelt werden. Das ist Realsatire.

Warum hat die Ministerin nicht die Größe und Demut eigene Fehler einzugestehen? Erst versucht sie das Millionengrab ‚eJustice‘ vor der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verstecken. Als sie es aber nicht mehr verstecken kann, schiebt sie die Verantwortung auf andere Projektpartner ab. Das ist verantwortungslos, vor allem den Menschen gegenüber, die in immer längeren Verfahren auf ihr Recht warten. Sie sind die Leidtragenden, wie auch die ohnehin überbelasteten Bediensteten in der Justiz.“