Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen Frauen und Männern ausgeglichenen Besetzung der Gremien zu erreichen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.
Die SPD-Medienpolitikerin stellte fest, dass derzeit nur sechs von den 31 ehrenamtlichen Mitgliedern der LPR-Versammlung Frauen seien, obwohl das eben erst überarbeitete Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) unmissverständlich das Ziel einer Geschlechterparität in dem Gremium formuliere. „Ob dieses Ziel jemals erreicht wird, hängt davon ab, ob die vom Gesetz als ‚gesellschaftlich relevant‘ definierten Institutionen, welche die Mitglieder der Versammlung entsenden, von sich aus bereit sind, ebenso viele Frauen wie Männer zu benennen. Das ernüchternde Ergebnis ist, dass der Frauenanteil in der Versammlung der Medienanstalt gegenüber der vorherigen Amtsperiode sogar noch gesunken ist“, stellte Angelika Löber fest.
Die derzeitige Zusammensetzung der LPR-Versammlung sei unter dem Aspekt der Geschlechterparität absolut nicht zufriedenstellend, so Löber, und wirke sich auch in der internen Organisation der Aufsichtsgremien der Medienanstalt negativ aus: „Wenn es darum geht, die Vorsitzenden der internen LPR-Gremien zu wählen, dann wählen in der aktuellen Zusammensetzung Männer andere Männer – obwohl ich selbst mehrfach auf das HPMG verwiesen habe. So lässt sich keine Parität zwischen den Geschlechtern erreichen“, stellte Angelika Löber fest.
Laut Gesetz würden aus der Versammlung heraus Fachausschüsse gegründet, von denen es derzeit drei gebe, nämlich den Programmausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Rechts- und Satzungsangelegenheiten, erläuterte Angelika Löber. „Zwei der drei Ausschüsse und die Versammlung selbst haben als Vorsitzende Männer. Das Geschlechterverhältnis bei den Gremienvorsitzenden liegt also bei 3:1 – das ist von einer paritätischen Aufteilung zwischen Männern und Frauen weit entfernt. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu eine Farce, dass die Medienanstalt zum Weltfrauentag am 8. März einen Themenabend der Offenen Kanäle zum Thema ‚Gleichberechtigung‘ initiiert und beworben hat“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Ihr sei bewusst, so Löber, dass keine rechtliche Handhabe geschaffen werden könne, um die entsendenden Stellen zu einer paritätischen Besetzung der Versammlung zu zwingen. „Aber ich erwarte doch, dass die Staatskanzlei, die das HPMG ausgearbeitet und die Geschlechterparität darin verankert hat, auf die Institutionen, die in der LPR-Versammlung repräsentiert sind, einwirkt, um die Parität auch durchzusetzen. Ein entsprechendes Engagement ist aber nicht zu erkennen, weswegen die Annahme naheliegt, dass der Landesregierung das Ziel der Geschlechtergleichheit letzten Endes gleichgültig ist. Wer aber wesentliche gesetzliche Regelungen nur für das politische Schaufenster formuliert und sich nicht um deren Durchsetzung kümmert, der enttäuscht auf ganzer Linie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen unter gelebter Geschlechterparität jedenfalls mehr als das, was sich derzeit in den LPR-Gremien abbildet“, sagte Angelika Löber.