Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land verabschiedet. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Die Aufgabe für die Landesregierung war, eine verfassungsgemäße Besoldung für die hessischen Beamten sicherzustellen. An dieser Aufgabe ist Schwarzgrün gescheitert. In der parlamentarischen Anhörung ist der Gesetzentwurf massiv kritisiert worden. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden waren für die Landesregierung geradezu vernichtend. Und trotzdem will die schwarzgrüne Mehrheit in diesem Haus heute ein Gesetz beschließen, das die Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in Hessen eben nicht beseitigt. Dass dieses Gesetz auf Wunsch der Landesregierung und der Regierungsfraktionen hier dennoch einfach durchgewunken wird und dass keinerlei Anpassungen erfolgt sind, macht uns als SPD-Fraktion fassungslos. Das Gesetz ist nach der Nullrunde von 2015, nach der Beihilfekürzung und nach der Deckelung der Besoldungsanpassungen von 2016 bis 2018 eine Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die trotz ihrer sehr guten Arbeit weiterhin unter Wert bezahlt werden sollen.“