Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann:

„Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert. Zudem bleibt die Praxistauglichkeit fraglich, auch hier wird sich das Gesetz beweisen müssen. Über die Verfassungskonformität der Regelungen werden zuletzt die Gerichte entscheiden. Für uns als SPD-Fraktion ist jedoch klar: In dieser Form können und werden wir diese Initiative nicht unterstützen.“