In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags fand eine Anhörung eines Gesetzentwurfs der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung statt. Zudem wurden Fragen zum Ekelwurst-Skandal der Firma Wilke thematisiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, bezeichnete den Gesetzentwurf nach der Anhörung als unzureichend.

Grumbach sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der von Ministerin Hinz vorgelegte Entwurf reicht nicht aus, um die dringende Neuaufstellung der Lebensmittelüberwachung in Hessen durchzuführen. Ein Weisungsrecht der Landesregierung in Bezug auf die Überwachung von Lebensmitteln, so wie es die Ministerin fordert, ist zu kurz gedacht. Ohne zusätzliches, gut ausgebildetes Personal, kann keine vollumfängliche Überwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet werden.“

Grumbach erinnerte zudem daran, dass die Landesregierung bereits seit 15 Jahren eine Ermächtigung besäße, in Fragen der Lebensmittelsicherheit einem Landkreis Weisung zu erteilen, bis hin zur Schließung von Betrieben. Von diesem Recht habe die Ministerin jedoch kein Gebrauch gemacht.