Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in den wesentlichen Punkten keinerlei erkennbare Verbesserungen – das haben die Anzuhörenden, die Personalräte und die Gewerkschaften mehr als deutlich gemacht. Wir als SPD-Fraktion erwarten, dass die Landesregierung die heutigen Einlassungen ernst nimmt und im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch substanzielle Änderungen in dem Entwurf vorgenommen werden.“

Hofmann verwies auf einen aktuellen Antrag der SPD-Fraktion, der weitreichende Veränderungen fordert: „Wir als SPD wollen eine echte Mitbestimmung mit aktiver demokratischer Beteiligung und eine weitgehende Überarbeitung der Freistellungsregelungen. Unsere Position haben wir in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Ein Personalvertretungsgesetz, das seine Mitarbeitenden nicht weitreichend einbindet, ist nicht mehr zeitgemäß – das hat die schwarzgrüne Landesregierung offensichtlich noch nicht verstanden. Wir werden in dieser Frage auch weiterhin an der Seite der Personalräte stehen und dies in der politischen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringen.“