Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“

2017 und 2019 habe die SPD-Fraktion zusammen mit den Freien Demokraten eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die von der schwarzgrünen Mehrheit stets abgelehnt wurden. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. habe ein Eckpunktepapier zur Wahl eines Kita-Landeselternbeirats formuliert. „Leider finden sich auch die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern nicht im Gesetzentwurf wieder. Am aktuell vorliegenden wurden sie ebenfalls nicht beteiligt. Das ist mehr als enttäuschend“, so Gnadl.

Immerhin habe der konstante Druck seitens der Oppositionsparteien und der Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. schließlich doch Wirkung gezeigt, sodass es zumindest zu diesem Gesetzentwurf gekommen sei.

„Den ersten Schritt können wir damit zumindest gehen und eine Landeselternvertretung für Eltern der Kinder in Kindertageseinrichtungen bekommen. Das Wahlverfahren bleibt allerdings abenteuerlich, solange sich CDU und Grüne nicht für ein ordentliches Verfahren auf Stadt- und Kreisebene durchringen können. Hier bleibt es nur bei einer Kann-Regelung zur Einrichtung von Elternbeiräten auf kommunaler Ebene. Ein gut durchdachter Gesetzentwurf, den man nach fünf Jahren hätte erwarten können, sieht allerdings anders aus. Dieser Gesetzentwurf kann daher nur ein Zwischenstand sein und nicht das Endprodukt einer langen Auseinandersetzung auf Landesebene.“

Gnadl wolle den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter gründlich prüfen. Allein dieses langwierige Gesetzgebungsverfahren zeige, wie notwendig eine starke und unbequeme Stimme der Kita-Eltern auf Landesebene sei, die nachdrücklich auf Fehlentwicklungen in der schwarzgrünen Kita-Politik aufmerksam mache. „Wenn sich Schwarzgrün nicht so lange verweigert hätte, dann wären wir heute mit einem Landeselternbeirat weiter“, so Gnadl.