Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht. Weder werden hier regionale Begebenheiten, wie die Unterschiede zwischen Stadt und Land, noch die kommunale Selbstverwaltung im Gesetzentwurf als auch dem Änderungsantrag berücksichtigt.“

Die SPD-Fraktion suche auch nach anderen Lösungen, als jeden Tag Lebensmittel zu verschwenden. Regenwasser-, Brauch- & Grauwassernutzung seien wichtige Aspekte, die mehr Berücksichtigung finden sollten. Dennoch gehe der Gesetzentwurf an der Realität vorbei: Im ländlichen Raum ergebe der Einbau von Zisternen mehr Sinn, im urbanen Bereich seien Grauwassernutzungsanalagen eine Option zur Trinkwasserreduzierung. Beides solle als eine Wahlpflichtoption in Betracht gezogen werden. Die Forderung, in Neubaugebieten ein flächendeckendes Nutzwassernetz aufzubauen, sei wasserwirtschaftlich nicht tragbar. Das habe auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt. „Die aktuelle Energiekrise verlangt den Bürgerinnen und Bürgern bereits viel ab. Nun zwanghaft ein eigenes Netz zu schaffen, ist definitiv nicht der richtige Ansatz.“

Ein guter Ansatz hingegen sei es, die kommunalen Wassergebühren progressiv zu gestalten: „Wer viel Wasser verbraucht, muss am Ende auch mehr bezahlen. Wer gut wirtschaftet und wenig verbraucht, zahlt auch weniger. Es braucht visionäre Ansätze, der Gesetzentwurf wird der Sache und den hessischen Gegebenheiten jedoch nicht gerecht“, so Schneider.