Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl:
„Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In der parlamentarischen Anhörung ist das, was die Regierungskoalition hier vorgelegt hat, glatt durchgefallen. Aber leider haben die Fraktionen von CDU und Grünen die Anregungen der externen Fachleute – wie so oft – nicht aufgenommen, sondern halten ohne nennenswerte Änderungen an dem eigenen Entwurf fest. Dass Schwarzgrün für ein so schwaches Gesetz fünf Jahre gebraucht hat, ist unfassbar. Das alles hätte man viel früher und vor allem besser machen können.
Das einzig Positive ist, dass Hessen nun überhaupt einen ersten Schritt zur Etablierung eines Landeselternbeirats für Kita-Eltern geht. Offen bleibt die konkrete Ausgestaltung in der Richtlinie und die Umsetzung im nächsten Jahr. Die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern, die seit Jahren für einen Landeselternbeirat kämpfen und die in einem mehrjährigen Prozess von der Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. begleitet wurden, finden sich nicht im Gesetzentwurf wieder. Das ist nicht nachvollziehbar und zeigt, wie wenig man seitens der Regierungsfraktionen an einer wirklichen Beteiligung der Eltern interessiert ist.
Beim Wahlverfahren konnten sich CDU und Grüne nicht für ein ordentliches Verfahren auf Stadt- und Kreisebene durchringen. Hier bleibe es nur bei einer Kann-Regelung zur Einrichtung von Elternbeiräten.
Viel Druck seitens der Opposition und der Eltern war notwendig, dass es überhaupt zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Er kann aber nur ein Zwischenstand sein und nicht das Endprodukt. Eltern brauchen eine starke Stimme, um auf Fehlentwicklungen in der schwarzgrünen Kita-Politik aufmerksam machen zu können. Das hat die Corona-Pandemie gezeigt, in der die Interessen von Kindern und Familien unter den Tisch gefallen sind.
Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Übergangssituation bei den personellen Mindeststandards in den Kitas belegt, wie wenig Handlungsdruck die Regierungskoalition und die Landesregierung bei den Kitas empfinden. Aufgrund der dünnen Personaldecke muss man diesen Weg aktuell sicherlich gehen, um das Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt hat, effektive Maßnahmen zu ergreifen und grundsätzliche Veränderungen einzuleiten, um die Arbeits- und Ausbildungssituation zu verbessern – zum Beispiel durch mehr Ausbildungsmöglichkeiten, die vollständige Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieherinnen und Erzieher und durch eine angemessene Bezahlung.“