Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Grundsätzlich ist es gut und richtig, die technischen Möglichkeiten, die mit der Digitalisierung entstanden sind, zu nutzen, um die Arbeitswelt auch im Landesdienst zu modernisieren und das Land Hessen als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Allerdings darf mit der Förderung des Arbeitens im Homeoffice kein Abbau der Arbeitnehmerrechte verbunden sein. Es muss weiterhin klare Regeln für die Arbeitszeit, den Arbeitsschutz und die ergonomische Ausgestaltung der Arbeitsplätze zuhause geben. Um das sicherzustellen, ist die Mitbestimmung der Personalräte unerlässlich. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaften in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Hessen, einheitliche Rahmenbedingungen für das Arbeiten zuhause festzulegen.“

Derzeit allerdings, so Günter Rudolph, scheitere die Arbeit im Homeoffice bei vielen Landesbediensteten, die abseits der städtischen Ballungsräume lebten, schon an der immer noch mangelhaften Breitbandversorgung in weiten Teilen des Landes. „Auch einem anderen Grundproblem wird man mit mehr Homeoffice nicht beikommen“, so Rudolph: „Dem Personalmangel im öffentlichen Dienst. Mobiles Arbeiten ersetzt nicht die Fachkräfte, die in der Landesverwaltung schon heute fehlen. Seit Jahren bildet das Land zu wenig eigenen Nachwuchs aus, auf dem Arbeitsmarkt gilt die öffentliche Verwaltung in Hessen nicht als attraktiver Arbeitgeber, weil Besoldungen und Vergütungen in anderen Ländern besser sind. Daran kann auch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice nichts ändern. Und für manche Bereiche des Landesdienstes wäre so ein Anspruch ohnehin nicht umsetzbar, zum Beispiel für die Polizei.“

Der Vorstoß der Freien Demokraten sei dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Günter Rudolph: „Man darf dann aber nicht beim öffentlichen Dienst aufhören, sondern muss den Rechtsanspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft einräumen, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplant hat.“