Im Hinblick auf die heute versendete Meldung der Hessischen Digitalministerin Sinemus zu den aktuellen Zahlen der Marktanalyse des Branchenverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger:

„Die Ministerin rechnet sich wohl die Welt schön, wenn sie nun behauptet, dass Hessen zur Spitzengruppe gehöre. Die Marktanalyse des BREKO, auf die Ministerin Frau Sinemus verweist, zeigt lediglich auf, dass in Hessen Glasfaser an 46 Prozent der Häuser vorbeiläuft. Wirklich angeschlossen mit Glasfaser sind gerade mal 16 Prozent der hessischen Haushalte. Da ist noch viel Luft nach oben und zur Spitzengruppe gehört Hessen hier allemal nicht, denn es liegt beim Glasfaserausbau auf Platz 12 im Bundesdurchschnitt.

Problematisch ist in Hessen zudem der so genannte ‚Überbau‘, also die Tatsache, dass Telekommunikationsunternehmen auch dort, wo bereits das Netz eines konkurrierenden Anbieters existiert, ein eigenes Glasfasernetz aufbaut. Die Marktanalyse des BREKO zeigt auf, dass dieser volkswirtschaftlich unsinnige Doppelausbau in Hessen 13 Prozent der Kommunen betrifft.

Um den Doppelausbau zu vermeiden, hat die SPD-Landtagsfraktion das Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz eingebracht. Damit wollte sie den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent gestalten. Die Regierungsfraktionen aus CDU und Grüne haben dies abgelehnt. So bringt die Landesregierung aus CDU und Grünen Hessen nicht nach vorne.“