Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu:
„Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau des Glasfaserausbaus transparent zu machen und eine Überprüfung der Umsetzung des Paktes sicherzustellen.
Das Problem mit dem Breitbandausbau in Hessen ist: Es gibt keine Transparenz, wenn es um den Ausbau und die Versorgung mit echten Glasfaseranschlüssen in Hessen geht. Dies hat jüngst die Antwort der Ministerin auf unsere kleine Anfrage deutlich gemacht. Diese Problematik wird mit dem Glasfaserpakt weitergeführt, denn es gibt lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Das Land Hessen unterstützt zwar den Ausbau insbesondere von Glasfaserinfrastruktur durch ein Förderprogramm. Jedoch gibt es derzeit keine gesicherten, öffentlich verfügbaren Informationen über den Verlauf von eigenwirtschaftlich ausgebauten Telekommunikationsleitungen. Um solche würde es sich beim Pakt handeln.
Das Breitbandbüro Hessen bietet aus eigener Initiative ein Dashboard zur Digitalen Infrastruktur und das GigaMap-Tool an. Die Angaben darin beruhen jedoch auf freiwilligen Angaben von Telekommunikationsunternehmen. Eine Vollständigkeit wird nicht gewährleistet. Das ist höchst problematisch.
Um den tatsächlichen Versorgungsstand erheben zu können und Hemmnisse sowie Doppelungen beim Ausbau des Leitungsnetzes zu vermeiden, werden dringend Daten zum Verlauf von Telekommunikationsleitungen benötigt.
Aktuell hinkt das Land Hessen – basierend auf diesen Zahlen – hinter den anderen Bundesländern in Sachen Glasfaser her. Die Digitalministerin unterzeichnet jedoch lieber freiwillige Selbstverpflichtungen, wir aber fordern ein verpflichtendes Melderegister über die Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur.
Mit unserem Artikelgesetz wird dies angegangen. Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur durch das Land Hessen sollen kontinuierlich erhoben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitgestellt werden. Dabei werden Sicherheitsinteressen selbstverständlich beachtet. Zudem soll in der Landesplanung der Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken als Planungsziel verankert werden. So bringen wir Transparenz in den Ausbauprozess und stellen langfristig sicher, dass ein flächendeckendes Glasfasernetz auch tatsächlich errichtet wird.“