Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in Erster Lesung im Plenum des Landtags beraten.

In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Seit Bestehen des Digitalministeriums fällt Hessen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Vergleich zu den anderen Bundesländern zurück und liegt mittlerweile in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13. Statt dem Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes näher zu kommen, reiht sich bei der Digitalministerin, Prof. Dr. Kristina Sinemus, lediglich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Sie setzt weiterhin auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, was problematisch ist, denn es mangelt an Transparenz, wenn es um den Ausbau und die Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen geht. Dahingehend finden sich öffentlich noch immer keine belastbaren Zahlen.“

Dies habe auch die Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation des Ausbaus in Nordhessen gezeigt. Hier habe die Landesregierung eingeräumt, keine verlässlichen Zahlen unter Bezug auf die freiwillige Datengrundlage anderer Plattformen vorweisen zu können. Der von der Landesregierung kommunizierte Stand des Breitbandausbaus entspreche schlicht nicht der Realität, kritisierte Kaffenberger, der sagte: „Mit unserem Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz ergreifen wir die Initiative, um dem entgegenzuwirken und den tatsächlichen Ausbau von Glasfasernetzen transparent zu machen. Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur durch das Land Hessen sollen kontinuierlich erhoben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitgestellt werden. Zudem soll künftig in der Landesplanung der Verlauf von digitaler Infrastruktur berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken als Planungsziel verankert werden. Denn das Ziel von Raumplanung ist, auch die Versorgung mit Infrastrukturen zur Daseinsvorsorge, insbesondere im ländlichen Raum, zu gewährleisten. Das Ziel muss sein, langfristig sicherzustellen, dass ein flächendeckendes Glasfasernetz auch tatsächlich errichtet wird. Um dieses Ziel zu erreichen, kann das Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz der SPD-Fraktion einen Beitrag leisten.“