Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch am 13.09.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behaupteten, Hessen verfüge bereits über ein Gesetz und entsprechende Maßnahmen für den Klimaschutz. Die Pressemitteilung war eine Reaktion auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen aufgrund des Fehlens eines Klimaschutzgesetztes. Die Grünen hatten diese Klage zurückgewiesen.

Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben unseren Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen bereits am 15.Juni 2021 eingebracht und eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss dazu durchgeführt. Nun stellen wir mit Erstaunen fest, dass plötzlich auch die Umweltministerin auf die Idee gekommen ist, ein landeseigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Man muss sich die Frage stellen, wieso sie das nicht schon längst getan hat. Die schwarzgrüne Koalition regiert schließlich schon seit 2014 in Hessen. Nun folgt im neunten Jahr ihres gemeinsamen Regierens die Ankündigung, dass ein solches Gesetz im kommenden Jahr vorgelegt werden soll. Und auch nur, nachdem die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat und das Land durch die Umwelthilfe verklagt wurde. Eine glaubwürdige Klimapolitik, insbesondere mit grüner Regierungsbeteiligung, sieht wahrlich anders aus. Dennoch freuen wir uns über die Einsicht der Landesregierung.“