Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende:

„Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren in einem Maße gestiegen, das stellenweise schon absurd ist. Zusammen mit den Immobilienpreisen explodieren auch die Nebenkosten für den Kauf einer Immobilie, also die Maklerkosten, das Honorar für die notarielle Beurkundung – und die Grunderwerbsteuer, die in Hessen für stetig steigende Einnahmen des Landes sorgt.

Dass ausgerechnet CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in einer Boulevardzeitung ankündigt, er wolle junge Familien von der Grunderwerbsteuer entlasten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – denn es war sein Vorgänger Volker Bouffier, in dessen Amtszeit die Grunderwerbsteuer in Hessen gleich zweimal angehoben wurde: Erst im Jahr 2013 von 3,5 auf fünf Prozent und ein Jahr später noch einmal von fünf auf sechs Prozent.

Wenn der amtierende Ministerpräsident Rhein nun zu der Erkenntnis kommt, dass die Grunderwerbsteuer für viele private Immobilieninteressenten ein Problem darstellt, dann ist er grundsätzlich auf keinem schlechten Weg. Nur ist mit schönen Ankündigungen alleine niemandem geholfen: Ein Interview mit der BILD-Zeitung ersetzt eben kein rechtssicheres Konzept für zielgerichtete Steuererleichterungen, die denen zugutekommen, die sie wirklich brauchen.

Ob der Ministerpräsident bei diesem Thema mehr anzubieten hat als vage Ankündigungen, wird sich zeigen. Meine Fraktion und ich erwarten jedenfalls, dass Boris Rhein ein schlüssiges Konzept für die Entlastung bestimmter Gruppen von der Grunderwerbsteuer vorlegt – und zwar noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der Landtagswahl. Denn wer groß ankündigt, muss eben auch zuverlässig liefern.“