Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen.

Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden:

„Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als Partner wahrnehmen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dabei hilft, erneut in einem selbstbestimmten Leben Tritt zu fassen. Das neue Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein, denn er macht den Respekt des Staates vor seinen Bürgern zur Richtschnur.

Allerdings polemisieren namhafte Vertreter der CDU seit Tagen und Wochen mit weitgehend faktenfreien Behauptungen gegen das Bürgergeld. Auch wenn die angeblichen ‚Argumente‘ auf Seiten der CDU täglich wechseln, eines ist ihnen gemeinsam: Sie sind falsch und sie dienen dazu, arbeitende Menschen mit niedrigem Einkommen gegen erwerbslose Menschen auszuspielen. Das ist nicht nur schäbig, es ist auch verantwortungslos, weil es die Spaltung der Gesellschaft verschärft.

Ich erwarte von Ministerpräsident Boris Rhein, dass er die Kampagne seiner Bundespartei und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz gegen das Bürgergeld nicht mitmacht, sondern dafür sorgt, dass das Land Hessen diesem wichtigen sozialpolitischen Vorhaben im Bundesrat zustimmt. Der Ministerpräsident könnte damit deutlich machen, dass auch seine Regierung den Menschen, die staatliche Hilfe benötigen, den Respekt entgegenbringt, den alle Bürgerinnen und Bürger verdienen.“