Das Oberlandesgericht (OLG) teilte am Freitag mit, dass sechs wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagte Männer entlassen worden sind. Das Frankfurter Landgericht sei überlastet und das OLG habe die Untersuchungshaftbefehle aufgehoben.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Prof. Dr. Poseck hat zu seinem Amtsantritt neue Töne aus dem hessischen Justizministerium verlauten lassen und setzt auf Aufbruch und darauf, dass alles besser werden soll. Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“

Poseck habe vor Kurzem als OLG-Präsident noch davor gewarnt, wenn es „zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen“ würde und sprach von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“.

„Nun ist es an ihm, als neuem Justizminister, den Bankrott des Rechtsstaats zu verhindern. Zehn Neueinstellungen und ein Ausdruck des Bedauerns werden da nicht ausreichen. Das OLG selbst sagt, dass es ‚strukturell überlastet‘ sei. Dieser Hilferuf muss gehört werden. Wir als SPD-Fraktion fordern seit Jahren zusätzliches Personal für die Justiz. Schwarzgrün war bisher jedoch stets auf diesem Auge blind.

Die Justiz hat nicht nur hier Vertrauen verloren, auch die Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. belastet das Vertrauensverhältnis zu den hessischen Bürgerinnen und Bürgern schwer. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Schwarzgrün wird aber auch hier seiner Verantwortung nicht gerecht“, so Günter Rudolph.