Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen drei sollen das als Vorgesetzte nicht unterbunden und sich dadurch der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Das hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt heute mitgeteilt.
Zu den neuen rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der hessischen Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:
„Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen. Bisher hat CDU-Innenminister Beuth bei Vorfällen dieser Art stets behauptet, es handele sich um ‚Einzelfälle‘. Aber 19 Beamte und ein Ehemaliger aus derselben Polizeieinheit, die jahrelang untereinander Nazi-Bilder, Hassbotschaften und rechte Hetze austauschen, sind keine Einzelfälle mehr, sondern der erschütternde Beleg für ein tiefgreifendes Problem bei der hessischen Polizei.
Wenn Vorgesetzte, die Einblick in die entsprechenden Chats hatten, nicht entschlossen eingreifen, sondern wegsehen, dann spricht das für Führungsversagen – und für grundlegende Mängel in der Führungskultur bis hinauf zum Minister. Denn der hat den Hang, zu bagatellisieren und wegzuschauen, statt Fehlentwicklungen konsequent zu bekämpfen. Das Vertrauen in die hessische Polizei wird nicht allein durch strafbare Handlungen von Polizeibeamten beschädigt, sondern auch durch die Unkultur des öffentlichen Schönredens und Herunterspielens, die zum Markenzeichen von Minister Beuth geworden ist.
Die rechtsextremen Beamten müssen mit allen Mitteln, die das Straf- und Dienstrecht hergeben, sanktioniert werden. Und der Innenminister, der seit sieben Jahren die Struktur und die Führung der hessischen Polizei bestimmt, muss endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Ich habe allerdings große Zweifel, dass Peter Beuth dazu bereit und fähig ist.“