Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin Prof. Dr. Britta Bannenberg alle 422 hessischen (Ober-)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen angeschrieben und darum gebeten, in einem Online-Fragebogen Auskunft über eigene Erfahrungen mit Beleidigungen, Gewalttaten oder deren Androhung zu geben.
Bereits im August vergangenen Jahres hatte sich der Hessische Landtag in einer Anhörung ein Bild von der Bedrohungslage gemacht, mit der kommunale Amts- und Mandatsträger, aber auch Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigte in den Jobcentern und im Justizvollzug oder Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher konfrontiert sind.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte am Dienstag Konsequenzen aus der Studie der Uni Gießen und der parlamentarischen Anhörung. Rudolph sagte: „Die Verrohung der Gesellschaft ist bereits in einem erschreckenden Maße vorangeschritten. Ganz offensichtlich haben immer mehr Menschen immer weniger Hemmungen, diejenigen, die für das Wohl der Gesellschaft arbeiten, zu beleidigen, zu bedrohen oder gar mit körperlicher Gewalt anzugehen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beschreiben hier dieselben Probleme wie die Beschäftigten von Polizei, Rettungsdiensten, Ordnungsämtern und Gewerkschaften. Selbst ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr sicher vor verbalen und körperlichen Übergriffen. Es ist überaus bedauerlich, dass aus der Anhörung im Landtag im vergangenen Sommer bisher keinerlei Taten der Landesregierung gefolgt sind. Deren Pflicht und Schuldigkeit wäre es, die Befunde ernst zu nehmen, die Bedrohungslage schnell einzudämmen und langfristig mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diejenigen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann, wieder Respekt, Achtung und Anerkennung erfahren. Die Gießener Studie von Frau Prof. Bannenberg belegt noch einmal in erschreckender Deutlichkeit, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen ist.“
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werde das Thema erneut auf die Agenda des Parlaments setzen. Ein entsprechender Beschlussantrag mit einer Reihe von mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen die weitere Verrohung sei von seiner Fraktion bereits eingebracht worden, so Günter Rudolph.
„Der Innenminister und die übrigen Mitglieder der schwarzgrünen Landesregierung tun nichts, um die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern einzudämmen. Mit wohlfeilen Sonntagsreden aber lassen sich Hass, Hetze und gesellschaftliche Verrohung aber nicht bekämpfen. Meine Fraktion setzt darauf, dass der Hessische Landtag der Landesregierung auch bei diesem Thema den richtigen Weg weist, den sie aus eigenem Antrieb nicht einmal zu suchen scheint“, sagte Günter Rudolph.