Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die komplette Fehleinschätzung der Bedrohungssituation von Herrn Dr. Lübcke durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).“

Aus Sicht der Zeugin sei die Bürgerversammlung „polizeilich abgearbeitet“ worden und für das LfV nicht weiter von Relevanz.

„Das LfV will das Video zur Bürgerversammlung in Lohfelden nicht gekannt haben. Dass der Urheber des Videos, welches Dr. Walter Lübcke später zur Zielscheibe machte, der dem LfV bekannte Markus H. war, zeugt von einem dilettantischen Umgang mit Informationen innerhalb des Landesamtes. Der unerkannte Demo-Tourismus von E. und H. nach Erfurt 2016 sowie Eisenach und Chemnitz in den Jahren 2018 ergänzt das Bild einer Sicherheitsbehörde, die der Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht den entsprechenden Stellenwert beimisst und aufkommende Gefahren übersieht. Der hessische Verfassungsschutz unter Führung des Innenministers Beuth hat hier wieder einmal versagt“, so Rudolph.