Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch:

„Wir sehen einen echten Polizeiskandal, der deutlich über das SEK Frankfurt hinausreicht. Das Führungsversagen ist erschreckend, die Vorgänge erschüttern das Vertrauen in die hessische Polizei insgesamt. Die Zahl von inzwischen 49 Beamten, die sich an den Chats beteiligt haben, ist ebenso erschütternd wie die Tatsache, dass sich der Skandal auf nunmehr acht Polizeibehörden in Hessen erstreckt. Auch die Berichte über die ‚besondere Kultur‘ voller Korpsgeist, die im Frankfurter SEK gelebt worden sein soll, müssen jeden Bürger beunruhigen. Ich erwarte, dass alle Aspekte dieses Skandals und alle Verantwortlichkeiten transparent gemacht werden.

Allerdings informiert der amtierende Innenminister von der CDU wieder nur scheibchenweise, statt das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über das gesamte Ausmaß der Vorfälle zu unterrichten. Er handelt damit gegen die Interessen der hessischen Polizei.

Innenminister Beuth ist politisch verantwortlich für alles, was in seinem Zuständigkeitsbereich geschieht – auch für die offensichtliche Unkultur im Umgang mit Fehlentwicklungen bei der hessischen Polizei. Dass er doch noch begreift, was das für ihn persönlich bedeutet, halte ich allerdings für unwahrscheinlich.“