Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute mitgeteilt, dass er sein Amt am 31. Mai aufgeben wird. Die hessische CDU schlägt als Nachfolger den derzeitigen Landtagspräsidenten Boris Rhein vor.

Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Freitag:

„In letzter Minute hat die hessische CDU ihr wochenlanges Personalchaos beendet und endlich Klarheit darüber geschaffen, wer dem geschwächten Ministerpräsidenten Bouffier nachfolgen soll. Der aktuelle Amtsinhaber, der nun endgültig ein Regierungschef auf Abruf ist, hatte offenkundig nicht mehr die Kraft, Personalspekulationen und Richtungskämpfe in seiner eigenen Partei zu unterbinden. Zum Schluss war ihm die Nachfolgedebatte völlig entglitten. Er geht als ein Mann, über den die Zeit und seine Parteifreunde hinweggegangen sind.

Nun soll es also Boris Rhein richten, der als Innenminister umstritten war. Vermutlich war er nicht der Wunschkandidat von Volker Bouffier, aber die Entscheidung lag wohl nicht mehr in seiner Hand.

Spannend ist die Frage, ob es der schwarzgrünen Regierungskoalition gelingt, ihre denkbar dünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag zusammenzuhalten und den bisherigen Landtagspräsidenten zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Amtszeit eines Ministerpräsidenten Rhein nur kurz sein wird.

Denn schon im Herbst 2023 wird ein neuer Landtag gewählt. Und die hessische SPD ist entschlossen, dann das Projekt Regierungswechsel zum Erfolg zu führen und die CDU-Regentschaft in Hessen zu beenden. Wir sind bereit und willens, die nächste Landesregierung anzuführen und die Zukunft Hessens zu gestalten.“