In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend ausgestattet war.

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu den Zwischenergebnissen der Ausschusssitzung: „Die Aussagen der Polizistin und des Polizisten, die in der Tatnacht Dienst auf der Wache in Hanau hatten, bestätigen und verschärfen die bisherigen Erkenntnisse in Bezug auf die Unterbesetzung der Polizeiwache in der Tatnacht. Sie zeichnen das erschreckende Bild einer hilflosen Mangelverwaltung.

Die Zeugenaussagen haben bestätigt, dass die Unterbesetzung der Polizeiwache in Hanau keine Ausnahme war, sondern die Regel.

Letztlich haben der Personalmangel und technische Unzulänglichkeiten dazu geführt, dass in der Tatnacht nur eine einzige Beamtin überhaupt Notrufe annehmen konnte. Diese Polizistin hat zweifellos ihr Möglichstes getan.

Allerdings waren der Beamtin und ihrem Kollegen, der heute ebenfalls als Zeuge befragt wurde, nicht bewusst, dass Notrufe, die nicht angenommen werden konnten, nicht an andere Dienststellen weitergeleitet wurden, sondern einfach ins Leere liefen. Dieser unhaltbare Zustand bestand offensichtlich schon seit Jahren und Jahrzehnten.

Die Beamtinnen und Beamten auf der Wache in Hanau wurden offensichtlich über einen langen Zeitraum von der Polizeiführung im Stich gelassen. Technische Probleme wurden hingenommen, die personelle Unterbesetzung nicht abgestellt.

CDU-Innenminister Peter Beuth und Roland Ullmann, der damalige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen und heutige Landespolizeipräsident, hatten die Aufgabe, die Einsatzfähigkeit aller Teile der Polizei auch in Großlagen sicherzustellen. Dieser Aufgabe sind beide erkennbar nicht gerecht geworden. Bis heute bekennen sich beide nicht zu ihrer Verantwortung. Auf ein persönliches Gespräch und auf eine Entschuldigung für die tödlichen Mängel im System warten die Angehörigen der Ermordeten von Hanau immer noch.

Für unsäglich halte ich die öffentliche Vorführung von Videoaufnahmen, die zeigen, wie der rechtsextremistische Terrorist Tobias R. auf das Auto von Vili-Viorel Păun schießt. Es entsteht der Eindruck, damit solle dokumentiert werden, dass Vili-Viorel Păun sich zumindest fahrlässig selbst in Gefahr gebracht habe, als er den Täter mit seinem Auto verfolgte. CDU und Grüne blenden dabei aber aus, dass Vili-Viorel Păun fünfmal erfolglos versucht hat, den Notruf der Polizei zu erreichen. Der junge Mann wollte Hilfe, bekam sie jedoch nicht und bezahlte dafür mit seinem Leben.“