Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu eröffnen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war zuvor auf scharfe Kritik der CDU im Bundestag gestoßen.

Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass der neue CDU-Ministerpräsident gleich in seinen ersten Amtstagen den Konflikt mit seiner Partei im Bund sucht, indem er sich beim Thema Bleiberecht an die Seite der Bundesinnenministerin und der Ampelkoalition stellt, kommt überraschend. Entweder Boris Rhein hat seit seinen Tagen als hessischer Innenminister wirklich dazugelernt und verstanden, dass Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht braucht, das auch die Chancen nutzt, die Migration für unser Land bietet. Oder aber seine Unterstützung für das erweiterte Bleibereicht ist nur ein Versuch, möglichst schnell Schlagzeilen zu erzeugen.“