In Reaktion auf den am heutigen Mittwoch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen wichtige, für das Land zentrale Themen wie die Transformation der hessischen Wirtschaft bis heute fremd zu sein. Zumindest hat er sie mit Blick auf den heute vorgestellten Haushaltsentwurf seines Ressorts, freundlich ausgedrückt: vergessen. So lassen sich die vor uns stehenden Herausforderungen in für das Land so wichtigen Bereichen nicht angehen, geschweige denn meistern.“

Generell verschließe die Landesregierung die Augen vor den Zeichen der Zeit: „So sehr man auch danach sucht, in diesem Haushaltsentwurf bildet sich keine greifbare Strategie dafür ab, wie die Transformation der hessischen Wirtschaft bewerkstelligt werden soll, und stellt entsprechend auch kaum Mittel zur Verfügung. Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen sich die Wirtschaftsakteure ständig neuen Herausforderungen gegenübersehen, wären klare Weichenstellungen des zuständigen Wirtschaftsministers notwendig. Aber die Landesregierung duckt sich vor ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Hessen weg, statt mit klarer Linie und innovativen Ideen voranzugehen“, so Eckert.

Insgesamt sei der vorlegte Doppelhaushalt ambitionslos und gehe nicht über eine Verwaltung des Status Quo hinaus. Tobias Eckert sagte: „Die Landesregierung hat offenkundig noch immer nicht verstanden, dass die Menschen beispielsweise tragfähige Konzepte für die zukünftige Mobilität in Hessen erwarten. Anders lässt sich nicht erklären, warum trotz Forderungen aus allen Richtungen – nicht zuletzt auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände – die finanzielle Ausstattung des ÖPNV nicht gezielt in den Fokus gestellt wird. Der Landesregierung fehlt es weiter an einer tragfähigen Vision davon, wie die Verkehrswende konkret ausgestaltet werden kann und muss. Der Verkehrsminister zumindest liefert weiterhin nichts als Stückwerk ab.“