Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat sich angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um das Eritrea-Festival im Gießen dafür ausgesprochen, nicht nur das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, sondern den Fortbestand des Festivals insgesamt kritisch zu hinterfragen. Es stelle sich die Frage, ob die als „Familienfest“ deklarierte Veranstaltung, die von Kritikerinnen und Kritikern als Propagandaveranstaltung des diktatorischen Regimes in Eritrea eingeordnet wird, noch einmal stattfinden könne.

„Bereits 2022 kam es am Rande des Eritrea-Festivals zu Gewalt und Angriffen gegen Polizeibeamte. Das erhebliche Gewaltpotenzial, das wir an diesem Wochenende in Gießen erleben müssen, stellt erneut eine objektive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Versuch der Stadt Gießen, das Festival zu verbieten, war absolut richtig“, so Heike Hofmann.

Den Polizeibeamtinnen und -beamten, die im Einsatz gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um das Eritrea-Festival verletzt wurden, wünschte Heike Hofmann eine schnelle und vollständige Genesung. Es stelle sich die Frage, ob die eingesetzte Beamtinnen und Beamten einsatztechnisch hinreichend geschützt gewesen seien.

Aus diesem Grund, so Hofmann, werde die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem dringlichen Berichtsantrag nach den Details der Einsatzplanung der Polizei beim Eritrea-Festival fragen: „Wenn mindestens 26 Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, dann stellt sich die Frage, ob die Einsatz- und Schutztaktik die richtige war. Es gibt Anzeichen, dass die Polizeiverantwortlichen das tatsächliche Gewalt- und Gefährdungspotenzial unterschätzt haben, das dem Festival innewohnt. Dafür spricht, dass vom zuständigen Polizeipräsidium Mittelhessen noch am Freitag ein Tweet abgesetzt wurde, der eine Gefahrensituation verneinte. Und auch die Tatsache, dass im Laufe der dynamischen Lage mehr als 1.000 zusätzliche Einsatzkräfte zusätzlich nach Gießen beordert werden mussten, macht deutlich, dass die tatsächliche Lage und der tatsächliche Bedarf an Beamtinnen und Beamten bei der Einsatzplanung unterschätzt wurde. Insofern sind kritische Fragen an den Innenminister zu stellen.“