Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie schnellstmöglich mit klaren Informationen zu versorgen. Dazu erklärte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann:

„Das ist bei dem rassistischen Anschlag von Hanau nicht geschehen, obwohl die Beamtinnen und Beamten darum bemüht waren. Man versammelte die Angehörigen in einer Halle und überbrachte die Todesnachricht durch Ausruf an alle, was nicht gerade sensibel war. Die Informationsvergabe sollte dann über eine eingerichtete Hotline bei der Polizei ab 8 Uhr erfolgen. Das Problem war dann jedoch, dass die Beamtinnen und Beamten, die an diese Plätze gesetzt wurden, nicht einmal selbst über die Informationen verfügten, die sie zu diesem Zeitpunkt weitergeben sollten. Die Bewältigung der Opferschutzaufgabe war dementsprechend wegen des stets bestehenden Informationsdefizits überhaupt nicht zu bewältigen.“

Aus diesem Grund fordere die SPD-Fraktion die Entwicklung eines Leitfadens, der den Umgang mit Betroffenen und Überlebenden regeln soll. „Dadurch soll nicht nur sichergestellt werden, dass die Angehörigen und Überlebenden klare Informationen erhalten, sondern auch, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, auf den entstehenden hohen Druck schnell und sachgerecht zu reagieren“, erklärt Hofmann. Daneben halte es die SPD-Fraktion für wichtig, Studien zum institutionellen Rassismus durchzuführen. Die Sachverständige Heike Kleffner habe heute deutlich gemacht, dass dies ein Thema sei, dass Institutionen per se von sich weisen würden, obgleich solche Verhaltensweisen festzustellen seien. „Wir halten es für wichtig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was als institutionell rassistisch verstanden werden kann und was nicht, um dem vorzubeugen“, so die SPD-Obfrau.

Im Bereich der Etablierung einer Fehler- und Führungskultur müsse die von CDU und Grünen geführte Landesregierung außerdem nachlegen. „Trotz aller Forderungen nach einer externen und unabhängigen Kontrollinstanz zur Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens, tut sich nichts. Es gibt zwar sogenannte Ansprechpartner der Polizei zur Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens, aber diese sind im Innenministerium angesiedelt, das als Teil der Verwaltung der Polizei nahesteht. Groß angepriesen wurde hingegen die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten mit Sitz im Landtag – von diesem fehlt jedoch weit und breit eine Spur. Es reicht nicht aus, die Einsetzung einer externen und unabhängigen Kontrollinstanz zu beschließen, die Stelle muss auch besetzt werden. Auf die Besetzung der Stelle warten wir nun seit drei Jahren vergeblich“, sagte Hofmann.