Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich heute selbst ausführlich für den so genannten „Neuen Hessenplan“ gelobt, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellt zu der Eigenlob-Offensive des Ministers fest:

„Schon die Namensgebung für das Programm ist eine Anmaßung: Der ‚Große Hessenplan‘ des großen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn war ein umfassender wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Entwurf, der maßgeblich dazu beigetragen hat, Hessen zu einem starken Bundesland zu machen und eine hessische Identität zu stiften. Das, was der amtierende Wirtschaftsminister vergangenes Jahr als ‚Neuen Hessenplan‘ vorgestellt und heute selbstzufrieden bilanziert hat, ist hingegen eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die mangels innerer Logik und übergeordneter Struktur kein Ganzes werden wollen.

Wie so oft bei Minister Al-Wazir gilt auch hier: Mehr Schein als Sein.

Denn im Grundsatz erfüllt das Unterstützungsprogramm eine Aufgabe von Wirtschaftspolitik: Es sichert die Existenz von hessischen Unternehmen in schwierigen Zeiten. Und Hessen macht das, was alle anderen schon machen. Eigentlich ist es kein Grund, dies übertrieben zu feiern. Unbestritten zu erwähnen, dass Bund und Länder wie auch Hessen Unternehmen in der Krise geholfen oder Verkehrsverbünde mit Geld gerettet haben.

Mit Geld alleine aber ist es nicht getan. Hessen braucht eine nach vorne gerichtete Strukturpolitik. Doch die gibt es bei Minister Al-Wazir nicht. Dass er zur Zukunftstransformation von Industrie und Handel unter den Bedingungen der Digitalisierung und der Dekarbonisierung irgendeinen nennenswerten Impuls gegeben hätte, ist nicht überliefert. Hinweise, dass er sich ernstlich darum bemühen würde, die strukturellen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern vernetzt anzugehen, gibt es nicht. Der Wirtschaftsminister vergibt auf diese Weise wesentliche Chancen für das starke Hessen von morgen.“