In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers heute im Hessischen Landtag hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke betont.

Eckert sagte am Dienstagnachmittag im Landtag:

„Wir sind als Koalition angetreten, um Realpolitik zu machen. Und das bedeutet für uns: Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Modell, auf dem der Wohlstand unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, wertzuschätzen, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Und dieses Modell heißt: Soziale Marktwirtschaft.

Es geht darum, allen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, den gerechten Anteil an diesem Wohlstand zukommen zu lassen. Denn die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nur, wenn wir zusammenhalten, können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Verantwortungsvolles Unternehmertum, starke Gewerkschaften und ein aktiver Staat – das sind die drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, wenn es in einer Marktwirtschaft nicht nur um Preise, sondern auch um gesellschaftliche Werte gehen soll. Und um die geht es uns als Hessen-Koalition.

Deswegen wollen wir – CDU und SPD gemeinsam – Hessen einen klaren Orientierungsrahmen geben, in dem sich wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Stärke zu einem politischen Ganzen zusammenfügen.

Eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg in die wirtschaftliche (und wirtschaftspolitische) Zukunft unseres Landes ist sicherlich der Hessenfonds, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dort werden wir die Schwerpunkte der regierungstragenden Parteien und Fraktionen – nämlich: Innovation und Transformation – zu einer klug gestalteten, flexiblen Förderung zusammenführen, die Unternehmen unterstützt, Arbeitsplätze sichert und neuen Ideen Raum gibt.

Der Wirtschaftsminister hat außerdem in den ersten 100 Tagen der gemeinsamen Regierung den kostenfreien Meisterbrief auf den Weg gebracht. Wir sorgen für das, was wir hier in Hessen als Erste erkannt und seit Jahren gefordert haben: Die akademische und berufliche Bildung muss gleichwertig sein.

Die Koalition arbeitet mit Nachdruck an einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes, um Dumpinglöhne wirksam zu verhindern.

Wir bauen die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ aus und wollen diese mit einer zentralen, ressortübergreifenden Koordinationsfunktion für eine moderne, agile und zukunftsorientierte Fach- und Arbeitskräftesicherung in Hessen neu aufstellen.

Die Koalition entwickelt die Energiepolitik für Hessen weiter, die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplätze vor Ort schafft.

Wir gehen das an, was wirklich wichtig ist – pragmatisch, lösungsorientiert und zielstrebig.

Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass die Hessinnen und Hessen merken: Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung machen es möglich, dass in unserem Land Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewahrt bleiben und gestärkt werden.“