Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die vor einer Überbelegung der Unterbringungen für Geflüchtete warnen und eine unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung beklagen.

In diesem Zusammenhang sagte Nadine Gersberg, die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Flüchtlingsfragen:

„Die Landesregierung nimmt die schwierige Lage der Kommunen offensichtlich nicht ernst. Beim Land gibt es offensichtlich nirgendwo einen Überblick darüber, wie viele Geflüchtete überhaupt in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Kommunen untergebracht sind, wie viele kommunale Sporthallen und Bürgerhäuser derzeit dafür in Anspruch genommen werden – und welcher finanziellen Mittel die Städte, Gemeinden und Landkreise dafür aufwenden. Diese Zahlen, Daten und Fakten wären aber wesentlich, um eine landesweite Koordinierung einrichten zu können.

Aber Schwarzgrün steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Unterbringung von Geflüchteten allein Sache der Kommunen sei. Selbst wenn sich diese Haltung rein juristisch darstellen lässt – politisch ist das Nichtstun der Landesregierung verwerflich.

Das Land muss umgehend die Pauschalzahlungen an die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten erhöhen und zudem Landesimmobilien für die Unterbringung bereitstellen. Darüber hinaus benötigen die Städte, Gemeinden und Kreise zusätzliche Landesgelder, um die personelle Ausstattung der Ausländerbehörden verbessern zu können.

Um das Große und Ganze in den Blick zu bekommen, um Lösungen für die akuten Probleme zu finden und um Vorbereitungen für die Zukunft treffen zu können, braucht Hessen regelmäßig stattfindende Flüchtlingsgipfel. Alle Akteurinnen und Akteure, von den Kommunen über soziale Träger und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe müssen dabei zusammen an einen Tisch, um auf Augenhöhe miteinander arbeiten können.“