Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken können, denn das ist nicht nur gut für Betroffene, sondern für das ganze System, um frühzeitig zu helfen, Chronifizierungen, sowie die Überlastung des Systems zu vermeiden.“

Sommer wies darauf hin, dass neben ehrenamtlichen Hilfsstrukturen die Projekte der Selbsthilfe, Patientenfürsprecher und vertraute Personen eingebunden und unterstützt werden sollten, dass die Mitwirkung in der Besuchskommission attraktiver werden müsse und Besuche unangekündigt stattfinden könnten.

Wichtig sei der gesundheitspolitischen Sprecherin, dass das Land dem Schutzauftrag und der bestmöglichen Therapie besser gerecht werden müsse: „Ein verpflichtender Behandlungsplan soll im Gesetz unverzüglich nach der Aufnahme normiert werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Das Gesetz sollte sich deshalb stärker an der S3-Leitlinie orientieren.“ Diese Prämisse machte Dr. Sommer auch bezüglich gesonderter Sicherungsmaßnahmen deutlich: Das Land solle auch bei 3 Punkt-Fixierungen klare Regelungen schaffen und damit für den Einhalt der Menschenrechte und der Verfassung sorgen: „Regeln Sie nicht nur die Pflicht, sondern machen Sie auch die weitergehenden Aspekte bezüglich der Fixierungen rechtssicher. Fixierungen sollten immer Mittel der letzten Wahl sein.“

Die Gesundheitsexpertin Dr. Sommer plädiere dafür, die psychiatrische Versorgung zu evaluieren und die Angebote und Bedarfe genauestens zu eruieren, um maßgebliche Verbesserungen anstreben zu können sowie Lücken im Versorgungssystem zu schließen. „Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz muss das Postulat der Hilfe stärker in den Fokus rücken. Hessen ist hier Schlusslicht. Viele andere Gesetze im Bundesland zeigen, wie das funktioniert. Die beabsichtigten und bestehenden gesetzlichen Regelungen, sowie die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen werden dem Schutzauftrag nach wie vor nicht gerecht. Das ist vor allem bitter für alle Betroffenen. Wir kämpfen weiter, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt wird“, so Dr. Sommer.