Anlässlich der heute vorgestellten ersten Ergebnisse der Umfrage zur hessischen Polizeistudie sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser:

„Aus Sicht der SPD-Fraktion lassen die Ergebnisse der Studie doch an vielen Stellen aufhorchen. So ist es erschreckend, dass über ein Drittel der Beschäftigten der hessischen Polizei Erfahrung mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing unter den Kollegen haben. 21,8 Prozent wurden bereits Opfer sexistischer Äußerungen. Dies bestätigt uns in unserem Vorschlag, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen, an den sich Beschäftigte der hessischen Polizei auch in solchen Fällen wenden können. Dass eine unabhängige Stelle das richtige Instrument ist, beweist auch eine andere Zahl: Über zehn Prozent der Befragten sind der Auffassung, es gebe eine überzogene Kameradschaft und Abschottung innerhalb der hessischen Polizei nach außen. Die bestehende, in die Polizeihierarchie eingegliederte Anlaufstelle kann hier nicht ausreichen.

Dass fehlendes Personal, Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten und fehlende Wertschätzung der Arbeit laut Studie die größten Unzufriedenheitsfaktoren sind, ist hingegen wenig überraschend.

Es wird dauern, bis die neu geschaffenen Stellen im Bereich der Polizei eine echte Entlastung auf der Straße bedeuten. Ein kontinuierlicher und sachlich gerechtfertigter Personalaufbau in den letzten Jahren wäre aus Sicht der SPD sinnvoller gewesen. Es war schließlich eine schwarzgrüne Landesregierung, die in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Stellenabbauprogramm beschlossen hat, mit dem 1800 Stellen in der Landesverwaltung, davon 480 im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Beuth, abgebaut wurden.

Genauer anschauen muss man sich hingegen die Angaben zu der Aussage ‚Die parlamentarische Demokratie ist immer noch die beste Staatsform.‘ – diese Auffassung teilen 69,3 Prozent der Bediensteten voll. Aus unserer Sicht ist es doch wünschenswert, dass alle Beschäftigten der hessischen Polizei die parlamentarische Demokratie, deren Teil sie ja sind, als die beste Staatsform ansehen. Auch die Information, dass sich 27,6 Prozent der Befragten sorgen, Deutschland könne ein islamisches Land werden, stimmt uns bedenklich. Wir erwarten, dass diese Informationen noch weiter ausgewertet werden, um nähere Erkenntnisse zu erhalten.“