In Zweiter Lesung hat sich heute der Hessische Landtag mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz beschäftigt. Das Gesetz soll den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen beheben und damit den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent gestalten.
In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Hessen braucht für die Förderung des Breitbandausbaus nach wie vor mehr Transparenz. Wir liegen beim Glasfaserausbau im Ländervergleich auf Platz 13 nicht nur weit zurück, sondern es fehlen außerdem zur Umsetzung des Glasfaserpaktes belastbare Zahlen. Dieses Problem können und wollen wir mit unserem Gesetzentwurf beheben. Es gilt der alte Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Für diese Kontrolle braucht es aber in erster Linie Transparenz. Diese verbessert den Wettbewerb und setzt Anreize für Kooperationen.“
Schwarzgrün setze sich jedoch mit dem SPD-Vorschlag einfach nicht auseinander. Demokratische Gepflogenheiten des Parlamentes seien schlichtweg vergessen und die mündliche Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes abgelehnt worden, kritisiert Kaffenberger. „Schwarzgrün schiebt die Verantwortung von sich und versteckt sich hinter der freiwilligen Selbstverpflichtung der Digitalministerin – das bringt Hessen dem Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes nicht näher“, so Kaffenberger. Für Fragen von Effizienz und Transparenz beim Ausbau von digitaler Infrastruktur durch Geoinformationen und der Landesplanung könnten die Bundesländer eigene Gesetze erlassen. „Anders als Schwarzgrün sind wir an der Sache interessiert und nehmen konstruktive Kritik ernst. In Folge der schriftlichen Anhörung haben wir mit unserem Änderungsantrag hinsichtlich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Verbesserungen vorgenommen. Außerdem berücksichtigen wir gerade die in Zeiten von Angriffen auf kritische Infrastrukturen relevanten öffentlichen Sicherheitsinteressen“, sagt Kaffenberger.
Ziel müsse es sein, den zügigen Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes sicherzustellen. „Mit unserem Gesetzentwurf kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher“, betonte Kaffenberger.